Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) der Firma Kohler ECM-Technik GmbH (nachfolgend auch „happysou” genannt) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Besteller”) mit der Firma happysou als Verkäuferin hinsichtlich der in unserem Online-Shop aufgeführten Waren und Leistungen abschließt. Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
2.
Es gelten ausschließlich die von der Verkäuferin aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen, es sei denn es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Bestellers wird widersprochen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden somit nicht Vertragsbestandteil.
3.
Soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist, gelten auch für die Einlösung von Gutscheinen, die über Dritte erlangt worden sind, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4.
Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5.
Unser Angebot richtet sich an Endverbraucher in Deutschland und die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt.
§ 2 Vertragsabschluss
1.
Alle Angaben zu unseren Waren und Preisen vor Vertragsschluss sind freibleibend und unverbindlich. Die Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Nach Sortimentserneuerungen der Hersteller kann es zu Veränderungen im Aussehen der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht.
2.
Die Angebote der Produkte im Online- Shop stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar, der lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Besteller darstellt ein verbindliches Angebot abzugeben.
3.
Der Besteller kann ein Angebot durch das vollständige ausfüllen und bestätigen des von der Firma happysou bereit gestellten Online-Bestellformulars abgeben. Dabei muss der Besteller die ausgewählten Waren zunächst in den virtuellen Warenkorb legen und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen. Anschließend gibt der Besteller dann durch klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ ein rechtlich verbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb von ihm hinzugefügten Waren und Leistungen ab. Nach Abgabe der Bestellung und damit der Abgabe eines Angebots auf Vertragsschluss, erhält der Besteller unmittelbar eine Auftragsbestätigung durch automatisierte E- Mail an die von ihm angegebene E-Mail Adresse. Diese E-Mail stellt dann die Annahme des Vertrages durch die Firma happysou dar. Für den Fall, dass technische Probleme auftreten sollten oder an die von dem Besteller angegebene E-Mail Adresse nicht zugestellt werden kann, so kann die Annahme des Angebotes auch durch Zusendung der bestellten Waren erfolgen.
4.
Die Firma happysou kann das Angebot des Bestellers innerhalb von drei Tagen annehmen. Die Annahme kann dabei folgendermaßen erfolgen:
a.)
Durch eine schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist dabei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Besteller.
b.)
Durch Lieferung der bestellten Waren. Entscheidender Annahme-Zeitpunkt ist hierbei der Zugang der Ware beim Besteller.
c.)
Durch Zahlungsaufforderung der Firma happysou.
Nehmen wir das Angebot des Bestellers im Rahmen des oben genannten Zeitraums nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. Ein Vertrag kommt dann nicht zustande.
5.
Die Frist für die Annahmeerklärung beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots des Bestellers zu laufen und endet mit Ablauf des dritten Tages welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
6.
Sobald das Angebot über das Online-Bestellformular abgegeben wird, wird dieser Vertragstext von der Firma happysou gespeichert und dem Besteller nach Absendung seiner Bestellung zugeschickt. Die Bestellungen werden von der Firma happysou auf ihrer Internetseite archiviert. Sofern sich der Besteller ein kostenloses Kundenkonto angelegt hat, kann er seine Bestellungen jederzeit über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe seiner Login-Daten kostenfrei abrufen.
7.
Die Bestellabwicklung findet in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Besteller hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse korrekt ist, so dass er unter dieser Adresse die von der Firma happysou versandten E-Mails empfangen kann. Der Besteller hat beim Einsatz von SPAM-Filtern darauf zu achten, dass alle von der Firma happysou versandten E-Mails zugestellt werden können.
8.
Alle Angaben, die der Besteller im Bestellprozess macht, müssen aktuell sein und der Wahrheit entsprechen. Der Besteller darf sein Passwort nicht an Dritte weitergeben. Das Passwort muss für Unberechtigte unzugänglich sein. Der Login-Name und das Passwort müssen getrennt voneinander aufbewahrt werden. Die Daten müssen insgesamt sicher verwahrt sein. Ein Abhandenkommen oder eine Weitergabe der Daten muss der Firma happysou unverzüglich in Textform angezeigt werden. Für Missbrauch, z.B. für jegliche unberechtigte Bestellungen von Dritten mit dem Passwort des Bestellers und die daraus resultierenden Forderungen, haftet der Besteller nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 3 Vertrag, Vertragslaufzeit, Kündigung
1.
Der Besteller hat auch die Möglichkeit ein Abonnement mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten abzuschließen. Er erhält dadurch nach seiner Wahl zwischen ein und zwei Boxen im Monat mit jeweils sechs Suppen oder Gewürze. Die Preise pro Box variieren je nach der gewählten Anzahl von Boxen. Die Boxen werden einmal im Monat als Gesamtpaket geliefert. Der Preis für eine Box monatlich ist abhängig von den bestellten Produkten.
2.
Wird das Abonnement nicht gekündigt, so verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag ist dann allerdings nicht mehr an eine Mindestlaufzeit gebunden und kann von dem Besteller jederzeit zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt werden.
3.
Der Besteller kann das Abonnement nach Ablauf der 3 Monate mit einer Frist von bis zu acht Tagen vor der nächsten Auslieferung kündigen. Die Kündigung kann schriftlich per Brief oder per E-Mail erfolgen. Die schriftliche Kündigung per Brief ist zu richten an: Kohler ECM Technik GmbH, happysou, Peter-Anders-Str. 42, D-81245 München, Deutschland. Die Kündigung via E-Mail ist an folgende E-Mail Adresse zu senden: info@happysou.de. Für die Kündigung bedarf es keiner Angabe von Gründen. Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist nicht möglich.
4.
Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt.
§ 4 Lieferung, Eigentumsvorbehalt, Gefahrenübergang
1.
Wir liefern innerhalb Deutschland und EU.
2.
Wir liefern an die Adresse, die der Besteller in seinem Kundenbereich/Kundenkonto auf unserer Webseite als Lieferadresse angegeben hat.
3.
Der Besteller verpflichtet sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihm angegebenen Lieferadresse möglich ist. Ist die Übergabe nicht möglich, gerät der Besteller in Annahmeverzug.
4.
Ist ein Abstellen der Ware nicht möglich, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden.
5.
Ist die Ware im Moment der persönlichen Übergabe noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
§ 5 Mängelhaftung
1.
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
2.
Hat der Besteller eine Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung verlangt und ist diese erfolgt, so ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuvor gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung, an die Firma happysou auf dessen Kosten zurückzusenden.
§ 6 Preise, Fälligkeit, Zurückbehaltung
1.
Alle Preise verstehen sich inklusive der Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, exklusive der Versandkosten. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden beim jeweiligen Produkt gesondert angegeben.
2.
Die Forderungen der Firma happsou sind sofort fällig. Bei Zahlung per Vorauskasse, muss der Besteller den offenen Betrag innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto der Firma happysou überweisen. Die Kontodaten kann der Besteller der Auftragsbestätigung entnehmen. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug, ist der Kaufpreis während des Verzuges mit 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
3.
Die Bezahlung kann durch die auf der Webseite angegebenen Methoden erfolgen.
4.
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif oder von uns unbestritten sind. Dies gilt nicht für vertragliche oder sonstige Ansprüche aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.
Beim Abschluss eines Abonnements wird das Konto einmal monatlich oder wöchentlich (abhängig vom Abonnement), für die Vertragslaufzeit belastet. Die Belastung des Kontos erfolgt dabei jeweils zum Bestelldatum und im gewöhnten Rhythmus. Aufgrund von Rabattierungen und Sonderaktionen kann es während der Bezugsdauer zu wechselnden Abbuchungsbeträgen kommen.
6.
Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden gilt grundsätzlich, dass die Gutscheine nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar sind.
§ 7 Haftung, Obliegenheiten des Bestellers
1.
Die Firma happysou haftet im Fall von Schäden für des Bestellers aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
2.
Die Firma happysou haftet als Verkäuferin bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder nach dem Produkthaftungsgesetz
3.
In allen anderen Fällen ist die Haftung der Firma unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
4.
Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Littlelunch GmbH.
5.
Der Besteller ist verpflichtet Produkt, Verzehr – und Warnhinweise zu gelieferten Produkten vor Verwendung sorgfältig zu lesen und zu beachten.
§ 8 Datenschutz
Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.
§ 9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher – d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können – können ihre Vertragserklärung bei entgeltlichen Verträgen unter folgenden Voraussetzungen widerrufen:
Widerrufsbelehrung für die getrennte Lieferung von mehreren Waren
a)
Im Falle eines Vertrags über eine oder mehrere paketversandfähige Waren, die den Verbraucher in einer einheitlichen Lieferung erreichen oder die im Rahmen einer einheitlichen Bestellung der bestellten Waren getrennt geliefert werden
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
Sie haben die Ware unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
b)
Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
§ 10 Anwendbares Recht, Streitschlichtung, keine Nebenabreden, Änderung der AGB, salvatorische Klausel
1.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN – Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
2.
Die Firma happysou nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.
3.
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
4.
Nebenabreden bestehen nicht.
5.
Die Firma happysou behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern: Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Besteller nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht. Falls der Besteller der Änderung widerspricht, behält sich die Firma happysou bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor.
6.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 11 Kauf auf Rechnung
Die Nutzung der Zahlungsarten Rechnung, Ratenkauf und Lastschrift setzt eine positive Bonitätsprüfung voraus. Insofern leiten wir Ihre Daten im Rahmen der Kaufanbahnung und Abwicklung des Kaufvertrages an Klarna zum Zwecke der Adress- und Bonitätsprüfung weiter. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen nur diejenigen Zahlarten anbieten können, die aufgrund der Ergebnisse der Bonitätsprüfung zulässig sind.
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
